Allgemeine Nutzungsbedingungen für Linkpartner der Weissen Liste

Präambel

1. Die Bertelsmann Stiftung bietet über die URL www.weisse-liste.de/linkpartner ein Linkpartner-Programm zur Einbindung von Linktexten, Bannern und Suchfunktionen der Webseite www.weisse-liste.de auf Fremdportalen an.
2. Der Vertragspartner nimmt diesen Dienst als Teilnehmer des Linkpartner-Programms in Anspruch. Inhalt und Umfang der Angebotsinhalte werden allein und ausschließlich von der Bertelsmann Stiftung bestimmt. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nicht verändert werden.
3. Vertragspartner der Bertelsmann Stiftung können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein.
4. Diese Bedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Programmanbieter Bertelsmann Stiftung und den Programmteilnehmern. Es gelten ausschließlich die jeweils gültigen allgemeinen Nutzungsbedingungen.
5. Mit der Registrierung im Linkpartner-Programm der Weissen Liste begründet der Vertragspartner ein Vertragsverhältnis mit der Bertelsmann Stiftung und erkennt die jeweils aktuellen allgemeinen Nutzungsbedingungen als allein gültig und rechtsverbindlich für das Vertragsverhältnis sowie ggf. erfolgende Erweiterungen des Linkpartner-Programms an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vertragsbeziehung; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§1 Allgemeines

1. Mit der Registrierung des Vertragspartners bei www.weisse-liste.de/linkpartner werden diese allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Teilnahme am Linkpartner-Programm (einschließlich ggf. erfolgender Erweiterungen im Programm) einbezogen. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen zum Linkpartner-Programm der Weissen Liste werden in ihrer aktuellen Form unter der URL www.weisse-liste.de/linkpartner bereitgestellt.
2. Die Bertelsmann Stiftung behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Die Nutzungsbedingungen sind selbstständig periodisch auf Veränderungen zu überprüfen.
3. Teilnehmen können nur Webseiten, deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen sowie keine diskriminierenden, gewaltverherrlichenden, pornografischen oder sonstigen sittenwidrigen Bestandteile haben oder auf solche verweisen.
4. Die im Rahmen des Linkpartner-Programms angebotenen Werbemittel dürfen nicht auf Seiten platziert werden, die dazu geeignet sind, den Ruf oder die Wertschätzung von www.weisse-liste.de oder der Bertelsmann Stiftung zu beeinträchtigen.
5. Dem Programmteilnehmer ist es untersagt, eine Webseite mithilfe der Werbemittel so zu gestalten, dass Verwechslungsgefahr mit der Webseite www.weisse-liste.de besteht.

§2 Besondere Bestimmungen für Programmteilnehmer

1. Der Programmteilnehmer registriert sich für die Teilnahme an dem Linkpartner-Programm mit seinen persönlichen und sachlichen Daten auf www.weisse-liste.de/linkpartner. Dabei wird dem Programmteilnehmer ein Zugang eingerichtet, der zur Teilnahme an dem Linkpartner-Programm berechtigt.
2. Der Programmteilnehmer hat bei der Einrichtung seines Zugangs seine persönlichen und sachlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen der persönlichen und sachlichen Daten sind der Bertelsmann Stiftung unmittelbar mitzuteilen.
3. Ein Anspruch auf Teilnahme am Linkpartner-Programm besteht nicht.
4. Angemeldet werden können nur Webseiten, die auf den anmeldenden Programmteilnehmer registriert sind, ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
5. Die korrekte technische Einbindung zur Sicherstellung einer korrekten Inbetriebnahme liegt in der Verantwortung des Programmteilnehmers. Für aufgrund inkorrekter Einbindung durch den Programmteilnehmer erlittene Nachteile übernimmt die Bertelsmann Stiftung keine Haftung. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen des § 4.
6. Der Programmteilnehmer ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Programm-Codes (HTML-Codes) oder -Tags in irgendeiner Weise zu verändern, gleich aus welchem Grunde oder mit welcher Zielstellung. Der Programmteilnehmer ist ebenfalls nicht berechtigt, diese Codes oder Tags in einer anderen als der vorgesehenen Art und Weise zu verwenden, auch wenn dies technisch möglich sein sollte. Dem Programmteilnehmer ist es weiterhin nicht gestattet, die Programminhalte in E-Mails zu integrieren. Die Einbindung der dem Programmteilnehmer zur Verfügung gestellten Programminhalte darf ausschließlich als Werbemittel auf Internetseiten erfolgen.

§3 Manipulation

1. Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Systeme von www.weisse-liste.de durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere, dass die ursprünglich von der Bertelsmann Stiftung vorgesehene und angebotene Programmteilnahme ohne Absprache verändert wird, dass nicht frei geschaltete oder unzulässige Webseiten verwendet werden oder dass das Angebot durch technische oder sonstige Mittel missbraucht oder zweckentfremdet wird.
2. Die Bertelsmann Stiftung behält sich das Recht vor, den betreffenden Programmteilnehmer bis zur Klärung der Verdachtsmomente zu sperren. Ein Anspruch auf Schadensersatz für den Fall der unberechtigten Sperrung besteht nicht. Eine erneute Anmeldung des gesperrten Programmteilnehmers ist bis auf Widerruf durch www.weisse-liste.de ausgeschlossen.
3. Die Bertelsmann Stiftung behält sich vor, gegen wegen Manipulationen gekündigte Programmteilnehmer rechtliche Schritte einzuleiten.
4. Die Bertelsmann Stiftung behält es sich weiterhin vor, bei nachgewiesener Manipulation eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro vom Programmteilnehmer zu fordern. Diese Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§4 Gewährleistung und Haftung

1. Die Bertelsmann Stiftung stellt den Dienst im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die Webseiten der Programmteilnehmer und die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Dienstes von www.weisse-liste.de erfolgt nicht.
2. Die Bertelsmann Stiftung übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der Webseiten der Programmteilnehmer.
3. Die Inhalte von www.weisse-liste.de, auf die der Programmteilnehmer über das entsprechende Werbemittel verlinkt, wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dortigen Inhalte wird jedoch keine Gewähr übernommen. Hinweise zur Haftung sowie den Nutzungsbedingungen können auf www.weisse-liste.de eingesehen werden.
4. Als Dienstanbieter ist die Bertelsmann Stiftung gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Dienstanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird die Bertelsmann Stiftung diese Inhalte umgehend entfernen.
5. Das Angebot der Bertelsmann Stiftung enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Bertelsmann Stiftung keinen Einfluss hat. Deshalb kann die Bertelsmann Stiftung für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird die Bertelsmann Stiftung derartige Links umgehend entfernen.
6. Die Bertelsmann Stiftung übernimmt keine Haftung für direkte und indirekte Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Werbemittel entstehen. Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet die Bertelsmann Stiftung lediglich bei einer schuldhaften Pflichtverletzung, wobei für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eine unbeschränkte Haftung besteht; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beschränkt bzw. ausgeschlossen. Es gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf 10.000,00 EUR je Schadensfall. Die Haftung ist weiter beschränkt auf die typischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Bertelsmann Stiftung nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die vorgenannten Haftungsbeschränkungen Anwendung; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von der Bertelsmann Stiftung übernommen wurden.

§5 Vertragslaufzeit / Kündigung

1. Auf der Grundlage dieser Bedingungen zwischen dem Vertragspartner und der Bertelsmann Stiftung geschlossene Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
2. Jeder Programmteilnehmer ist berechtigt, die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung jederzeit zu beenden.
3. Auch die Bertelsmann Stiftung behält sich das Recht vor, angemeldete Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Linkpartner-Programm auszuschließen.
4. Ein Ausschluss erfolgt in jedem Fall, wenn gegen rechtliche Bestimmungen und/oder die Grundsätze dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
5. Jede Kündigung und Programmbeendigung ist gültig ab 00:00 Uhr des auf die Vornahme der Kündigung übernächsten Werktages.
6. Im Falle der Kündigung bzw. Beendigung des Programms sind die Werbemittel vom Programmteilnehmer unverzüglich von der entsprechenden Webseite zu entfernen.

§6 Datenschutz

1. Die Bertelsmann Stiftung beachtet die geltenden Datenschutzbestimmungen.
2. Die Bertelsmann Stiftung erhebt, speichert und nutzt die vom Programmteilnehmer angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner, d.h. für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Werbemittel sowie die Kontaktaufnahme im Rahmen der Abwicklung des Linkpartner-Programms.
3. Obwohl diese Internetseite dem Stand der Technik entsprechend gesichert ist, besteht die Gefahr, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Die Bertelsmann Stiftung kann daher keine Haftung für die Vertraulichkeit der übermittelten Daten übernehmen.
4. Darüber hinaus werden in Verbindung mit dem Zugriff auf den Server der Bertelsmann Stiftung auf diesem für Zwecke der Datensicherheit vorübergehend personenbezogene Daten gespeichert, die eine Identifikation des Nutzers zulassen (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit des Zugriffs usw.). Eine Auswertung dieser Daten erfolgt ausschließlich für statistische Zwecke und in anonymisierter Form. Die Bertelsmann Stiftung löscht die vorübergehend gespeicherten Daten nach Zweckerreichung des Verbindungsaufbaus unverzüglich, außer es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Speicherung und weitergehenden Verarbeitung vor.
5. Der Programmteilnehmer hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Im Falle der Kündigung dieses Linkpartner-Programms durch den Programmteilnehmer, die Bertelsmann Stiftung oder die Programmbeendigung werden automatisch die gespeicherten, personenbezogenen Daten des Programmteilnehmers gelöscht.

§7 Änderung des Leistungsumfangs

1. Die Bertelsmann Stiftung ist nicht verpflichtet, das Linkpartner-Programm im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Bertelsmann Stiftung ist berechtigt, den Betrieb des Linkpartner-Programms dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, auch ohne Vorankündigung.
2. Die Bertelsmann Stiftung macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der angebotenen Werbemittel, deren Qualität oder die Verfügbarkeit der Werbemittel sowie der Internetseite, die das Linkpartner-Programm darstellt.

§8 Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gilt das Schriftformerfordernis. Abweichende Regelungen / Individualabreden gelten daher nur, soweit sie von der Bertelsmann Stiftung schriftlich bestätigt wurden.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der Bertelsmann Stiftung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.